Ingenieurrechtstag 2022

Auch die Aktivitäten von Fremdinvestoren im heilberuflichen Sektor durch Aufkauf von Praxen und medizinischen Einheiten, die er als Angriff auf die berufliche Selbständigkeit bezeichnete, bieten Grund zur Sorge. Der BFB sei hier in unterschiedliche institutionelle Prozesse eingebunden und fordere fortlaufend die Auseinandersetzung mit den Freien Berufen sowie entsprechende gesetzliche Regelungen. „Denn wenn der Wettbewerb wegfällt, leidet auch der Verbraucher“, so RA Klotzki, dies auch mit Blick auf die anstehenden Anforderungen an ein klimaangepasstes Bauen. Nicht minder stellt der anhaltend hohe Fachkräftemangel ein strukturelles Risiko für die Freien Berufe dar, während konjunkturell der Ukraine-Krieg, Energieverteuerung, Lieferengpässe sowie die jetzt drohende Inflation mit noch unvorhersehbaren wirtschaftlichen Folgen wirken werden. Dem Berufsstand zeigte er dennoch eine positive Perspektive auf und schrieb den planenden Ingenieurinnen und Ingenieuren als „Klimaexperten“ insbesondere in den Herausforderungen an den Klimawandel in der Energiewende und der Transformation eine Schlüsselrolle zu. Denn hier punkten Freie Berufe mit Unabhängigkeit und Expertise.

Ein weiterer sehr wertvoller Tipp gilt insbesondere allen Tragwerksplanenden: Auf Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung, gegen die Güte und Qualität der Baustoffe oder Baustoffteile oder gegen Leistungen anderer Unternehmen haben die Planenden oder Bauüberwachenden unverzüglich hinzuweisen. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass zum einen der Hinweis auf die Ungeeignetheit gegeben wird, aber auch die Folgen und möglichen Gefahren dargestellt werden. Zwar genügt ein mündlicher Bedenkenhinweis. Der Jurist riet jedoch zur Schriftform und den Versand per Einschreiben. Zum Abschluss seines Vortrags gab RA Nerbel einen Ausblick zur Berufsausübungsgesellschaft. Für die Berufsgruppe der Rechtsanwälte gilt ab 01.08.2022 eine Neuregelung des Berufsrechts. Die Möglichkeiten sich mit anderen Berufsgruppen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zu verbinden, wurden damit erweitert.

Die Frage, was in oder mit dem Unternehmen geschieht, stelle sich altersunabhängig für jeden Unternehmer und jede Unternehmerin, konstatierte der Fachanwalt. Neben rechtlichen Vorsorgemaßnahmen wie Vollmachten, Prokura, Betreuungs- oder Patientenverfügung oder Testament ist die Fortführung des Unternehmens bei einem Ausfall das zentrale Problem, „insbesondere in der Konstellation des Einzelunternehmens“, wie Dr. Schodder betonte. Er riet daher, diese Vorsorge als Teil der gesamten Risikovorsorge für das Unternehmen zu begreifen und damit eine wirksame, sorgfältige und vor allem auch selbstbestimmte Vorsorge als unerlässlich zu betrachten.

Für die Kalkulation ebenso wie das Recycling ist aber auch die Kenntnis über die verbauten Materialien relevant. Hier muss der Bestand auf Nutzbarkeit hin analysiert werden. Für die Zukunft wäre an die Einführung eines mandatorischen Materialpasses für Gebäude zu denken. Einem Rückbau müsste dementsprechend die Erstellung eines Erhaltungs-, Abfallvermeidungs- und Entsorgungskonzepts verpflichtend vorangestellt werden. Überhaupt sollten Bauvorhaben auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden müssen und dürften für den Fall, dass diese nicht gegeben ist, auch nicht in der Form geplant und realisiert werden, so sein Fazit.

Damit einher ging RA Halstenberg der Forderung nach, den freien Abbruch und Rückbau von der Regel zur genehmigungspflichtigen Ausnahme – zum Beispiel bei positiverer Treibhausbilanz des Neubauprojekts gegenüber der Bestandserhaltung – zu machen. Dabei ist eine Abkehr vom Bauen im höchsten Standard unabdingbar, um bezahlbaren, an individuelle Bedürfnisse angepassten Wohnraum zu schaffen. Bei der Planung wären sicherheits- und treibhausgasrelevante Standards als Leistungssoll einzustufen, für das der Anscheinsbeweis anerkannte Regeln der Technik zu sein gelten soll. Auch an eine stärkere Sozialbindung des Eigentums – einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung – wäre zu denken. Da es sich weit überwiegend um Fragen des Energie-, Wirtschafts-, Abfallwirtschafts- und Luftreinhaltungsrechts handelt, sei – anders als beim Bauordnungsrecht – eine umfassende und deutschlandweit einheitliche Reglementierung durch den Bundesgesetzgeber möglich und vor allem auch zu ermöglichen. Hier rief er zu dringlichem Handeln auf, denn nur durch notwendige weitere und größere Schritte sei der Weg zum Erreichen der Klimaziele 2030 und damit längerfristigen Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu bewältigen.

Dem spannenden Informationsprogramm schloss sich ein intensiver Austausch an: Die Teilnehmenden vernetzten sich mit ihren Kolleginnen und Kollegen und nutzten die Gelegenheit, ihre Fragen an die Referenten zu stellen. Wir danken unseren Referenten und Gästen für die Anregungen und regen Diskussionen.

Fotos: sofern nicht anders vermerkt © Ingenieurkammer Niedersachsen

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