Ein besonderes Augenmerk legte Dr. Jördening auf die Neuerungen für die eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Historisch betrachtet war die GbR nicht rechtsfähig und wurde lediglich zur Durchführung von Einzelgeschäften gegründet. In der Praxis sind jedoch viele GbRs auf eine längere Zeit ausgelegt. Mit dem MoPeG wird die Rechtsform GbR mit Rechtsfähigkeit ausgestattet. Konkret sieht das MoPeG vor, dass zukünftig ein Gesellschaftsregister geführt wird, in das sich eine GbR eintragen kann. Zuständig für die Eintragung sind die Amtsgerichte. Eine Pflicht zur Eintragung der GbR besteht jedoch nicht. Sie muss sich jedoch dann eintragen, wenn die GbR ein registriertes Recht erwerben möchte.

Auch andere Gesellschaftsformen sind von der Reform erfasst. Betroffen sind nicht nur Neugründungen, sondern auch bestehende Gesellschaften. Der Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht riet daher abschließend, dass auch GbRs, OHGs und KGs ihre Gesellschaftsverträge prüfen und ggf. anpassen. Zudem sollte abgewogen werden, ob es sich lohnt die Gesellschaftsform zu wechseln. So kann beispielsweise eine Entscheidung für eine eingetragene GbR ab dem 1. Januar 2024 Vorteile mit sich bringen.

Angesichts dieses Risikos warf Prof. Berg die Frage auf, warum es keine speziellen baurechtlichen Vorgaben für Garagen gibt, in denen E-Autos abgestellt werden. Berg führte aus, dass weder die Muster-Garagenverordnung M-GarVO noch die 16 landesrechtlichen Vorgaben für den Bau und den Betrieb von Garagen in Deutschland die Antriebsarten von Kraftfahrzeugen genauer in den Blick nehmen und diese unterscheiden. Da Fahrzeuge in einer Garage betrieben werden dürften und dazu beim E-Auto auch der Ladevorgang gehöre, dürfe das Fahrzeug dort an eine Ladeeinrichtung angeschlossen werden, folgerte der Professor. Und das ohne spezielle Brandschutzvorgaben.

Alle grundsätzlichen Gefahren steigern sich noch einmal durch das unbedachte Verhalten der Fahrzeugnutzer. So würden E-Autos laut Berg immer wieder mit sogenannten Notladekabeln an normale Haushalts-Steckdosen – also Schukosteckdosen – angeschlossen und so mit einer höheren Stromstärke als 10 Ampere belastet, für die sie maximal ausgelegt sind. Bei dieser Dauerbelastung kann sich an den Steckdosen Hitze und Feuer entwickeln. Der Einsatz von Verlängerungskabeln oder Kabeltrommeln erhöht das Risiko eines Brandes ebenfalls. „Das Laden eines Elektroautos an einer Steckdose ist nicht angezeigt“, riet Prof. Berg dringlich.

Neben dem Gefahrenpotenzial sensibilisierte der Experte die Ingenieurinnen und Ingenieure für weitere Brandschutzmaßnahmen. Unter anderem sollten laut Berg Ladeeinrichtungen in Tiefgaragen möglichst in der Nähe der Ein- und Ausfahrt installiert werden, da große Löschfahrzeuge in die Garagen nicht hineinfahren können. Es sollte weiterhin darauf geachtet werden, dass die Steckdosen nicht zum Laden von E-Autos genutzt werden und eine Brandbekämpfungsanlage installiert sein sollte, um ausbrechende Brände kontrollieren zu können. Und eine solche Sprinkleranlage müsste eigentlich auf dem Boden installiert sein, so Berg. Warum? „Die Batterie ist unter dem Auto, darum kommt man von oben nicht an sie heran.“

Licht ins Dickicht, wie es mit der Verantwortung konkret aussieht, versuchte nachfolgend Prof. Hans Rudolf Sangenstedt von der Kanzlei Rechtsanwälte Dr. Caspers, Mock & Partner mbB zu bringen. Er stellte zunächst einmal grundsätzlich fest, dass der Beruf des Ingenieurs und der Ingenieurin „gefahrgeleitet“ ist. Und: „Wer sich aufs Neuland begibt, muss mit dem Risiko leben.“ Das sei notwendig, damit es bei der Planung und beim Bau einen Fortschritt gebe und Lösungen gefunden werden können. Der Fachanwalt führte aus, dass der Ingenieur oder die Ingenieurin, der durch seine Planung ein intellektuelles Werk produziere, in Bezug auf seine Leistung und seine Haftung in einer bestimmten Konstellation mit dem Bauherren und dem Bauunternehmer agiere. Der Ingenieur wolle dabei eine technisch richtige Leistung erbringen. Der Bauherr wolle, so Sangenstedt, eine richtige und möglichst kostengünstige Lösung erhalten. Und der Bauunternehmer wiederum wolle viel Material verbauen. Zentral sei dabei, dass der Ingenieur oder Architekt und der Bauunternehmer in einem gesamtschuldnerischen Leistungs- und Haftungsverhältnis stünden. Das heißt, es haftet nicht nur derjenige, der die Planung ausgeführt hat, und auch nicht nur derjenige, der den Bau umgesetzt hat. Dieses Prinzip hat nach Prof. Sangenstedt deutliche Vorteile. Es sei ein System, „das umständlich ist, aber zu höchsten Bauqualitäten geführt hat“. In der Praxis sei es so, dass in diesem System ein Baubeteiligter auf den anderen aufpasse.

Aber wie können Ingenieurinnen und Ingenieure sich nun präventiv vor Haftungsfällen schützen, wenn Planungen verlangt werden, deren Konsequenzen und Risiken nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht abzuschätzen sind? In diesem Fall riet der Rechtsanwalt entsprechend Vertragsbestandteile und Einlassungen zu formulieren: „Sie müssen aus den Vertragsunterlagen alles raustreichen, was Ihnen komisch vorkommt.“ Es ginge darum, dass der Ingenieur nach Fertigstellung eines Baus und Eintreten eines Schadens aufgrund einer Überschreitung der Planung sagen kann: „Der Ball lag nicht mehr in meinem Feld.“ Bauherren also müssen ein gewisses Bewusstsein für die Risiken ihrer Bauvorhaben erlangen.

Den spannenden Vorträgen schlossen sich ein intensiver Austausch an: Die Teilnehmenden vernetzten sich mit ihren Kolleginnen und Kollegen und nutzten die Gelegenheit, ihre Fragen an die Referenten zu stellen. Wir danken unseren Referenten und Gästen für die Anregungen und regen Diskussionen.
Die Ingenieurkammer Niedersachsen greift die Thematiken in Form von Seminaren und weiterführenden Informationen auf.

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